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Die Leitung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Berlin will die rechtlich verankerte Unabhängigkeit der dortigen Landeszentrale für politische Bildung massiv wie folgt beschneiden:
· Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung soll künftig einer Stabsstelle „Politische Bildung und Demokratieförderung“ unterstellt werden.
· Die Leitung der neuen Stabsstelle soll ohne Ausschreibung besetzt werden.
· Hier sollen die inhaltlichen Vorgaben bestimmt werden, welche von der Landeszentrale umgesetzt werden müssen.
· Die herausgegebenen Materialien müssen zukünftig durch die Senatsverwaltung genehmigt werden.
· Die Förderungen von Organisationen der Zivilgesellschaft sollen künftig von der Stabsstelle „fachlich und inhaltlich abgestimmt“, d.h. kontrolliert werden.
Gegen diese Maßnahmen, die die Unabhängigkeit der Landeszentrale stark gefährden würden, hat der DVPB-Landesverband Berlin eine Petition gestartet, die man unter https://www.change.org/p/regierungszugriff-auf-die-politische-bildung-in-berlin-verhindern mitzeichnen kann.
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Der Tagungsband zur vom Landesverband Baden-Württemberg ausgerichteten DVPB-Herbsttagung ist bei Wochenschau erschienen.
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Gemeinsam mit dem Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. hat die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung ein Positionspapier zur Unabhängigkeit politischer Bildung veröffentlicht. Das Papier findet sich hier.
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Die Mitgliederversammlung findet digital statt (BigBlueButton). Die Einladung, inkl. Tagesordnung, Link und Zugangscode, erfolgt via E-Mail.
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Eine Delegation der Bildungsgewerkschaft GEW übergab zusammen mit Schüler*innen Kultusstaatssekretärin Sandra Boser ein symbolisches „Haus der Bildung“, in dem die politische Bildung einen festen Platz erhalten soll. In einem Forderungskatalog macht die GEW Vorschläge zur Stärkung der Gesellschaftswissenschaften an Schulen. Die GEW sieht derzeit die politische Bildung in den Schulen in einer Randstellung und setzt sich für den Ausbau des Gemeinschaftskundeunterrichts ein. Dazu gehöre, dass Gemeinschaftskunde in der Sekundarstufe I mindestens zweistündig unterrichtet und in der gymnasialen Oberstufe den anderen Fachbereichen gleichgestellt werde.
Mehr Informationen zum GEW-Protest unter: GEW-Protest am Kultusministerium und Politische Bildung ist Basis der Demokratie