Die Leitung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Berlin will die rechtlich verankerte Unabhängigkeit der dortigen Landeszentrale für politische Bildung massiv wie folgt beschneiden:
· Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung soll künftig einer Stabsstelle „Politische Bildung und Demokratieförderung“ unterstellt werden.
· Die Leitung der neuen Stabsstelle soll ohne Ausschreibung besetzt werden.
· Hier sollen die inhaltlichen Vorgaben bestimmt werden, welche von der Landeszentrale umgesetzt werden müssen.
· Die herausgegebenen Materialien müssen zukünftig durch die Senatsverwaltung genehmigt werden.
· Die Förderungen von Organisationen der Zivilgesellschaft sollen künftig von der Stabsstelle „fachlich und inhaltlich abgestimmt“, d.h. kontrolliert werden.
Gegen diese Maßnahmen, die die Unabhängigkeit der Landeszentrale stark gefährden würden, hat der DVPB-Landesverband Berlin eine Petition gestartet, die man unter https://www.change.org/p/regierungszugriff-auf-die-politische-bildung-in-berlin-verhindern mitzeichnen kann.